Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fachhändler (B2B Kooperationsvereinbarung)
PRÄAMBEL
Die Starmedic GmbH (nachfolgend "Betreiber") ist der Betreiber von DefiScout24.de (nachfolgend „DS24“). Der Betreiber bietet seinen Kunden (nachfolgend "Kunden"), über die entsprechende Webseite von DS24 und über sonstige Plattformen von DS24 (z.B. App), eine Online-Kaufberatung, als auch Empfehlungen von Anbietern bzw. Händlern (nachfolgend "Partner") für automatisierte externe Defibrillatoren (nachfolgend "Leistungen“) an.
Die Parteien beabsichtigen die Eingehung einer Kooperation und vereinbaren vor diesem Hintergrund was folgt:
1. Kooperation
1.1 Vertragsgegenstand ist eine Kooperation zwischen den Parteien.
1.2 Ziel der Kooperation ist es, den Partner mit den Kunden in Kontakt zu bringen, vorausgesetzt deren Zustimmung liegt vor.
1.3 Die Kooperation beinhaltet, dass der Partner als Anbieter der Leistungen gelistet wird. Hierzu wird der Partner von DS24 in das Händlerverzeichnis von DS24 aufgenommen. Die Sortierung erfolgt alphabetisch sowie unter Berücksichtigung des jeweils gebuchten Leistungspakets.
1.4 Zusätzliche Leistungen ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Leistungspaket. Insbesondere erhält der Partner, je nach vereinbartem Leistungspaket, Zugriff auf eingehende Kundenanfragen (nachfolgend "Lead").
1.5 Soweit ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Partner zustande kommt, werden sämtliche Leistungen ausschließlich durch den jeweiligen Partner erbracht. Jegliche Erbringung der Leistungen durch DS24 ist ausgeschlossen. DS24 ist weder verantwortlich noch haftbar für den Inhalt und die Durchführung der Angebote des Partners.
2. Kundenanfragen
2.1 Jede Kundenanfrage enthält regelmäßig folgende Informationen:
2.1.1 Nachname
2.1.2 Vorname
2.1.3 E-Mail Adresse
2.1.4 Telefonnummer (optional)
2.2 DS24 hat nicht dafür einzustehen, dass die übermittelten Informationen richtig und/oder vollständig sind. DS24 kann insoweit keine Haftung für die Qualität und Richtigkeit der Kundenanfragen geben. Dies gilt insbesondere für sog. "Fakeanfragen“ oder dergleichen.
3. Pflichten des Partners
3.1 Die Abwicklung der geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich durch den Partner.
3.2 Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden oder den Partner trägt der Partner etwa angefallene Gebühren und/oder Transaktionskosten.
3.3 Der Partner ist dafür verantwortlich, sämtliche Mitwirkungspflichten zu erbringen, die zur Erfüllung der beiderseitigen Vertragsleistungen erforderlich sind.
3.4 Der Partner ist dafür verantwortlich, dass die von ihm unterbreiteten Angebote keine Rechte Dritter verletzen sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. DS24 ist weder verantwortlich noch haftbar für den Inhalt und die Angebote des Partners.
4. Leistungspakete, Vergütung, Zusatzangebote
4.1 Zum Leistungsumfang der angebotenen Leistungspakete:
4.1.1 FREE: Das Leistungspaket "FREE“ ist kostenfrei und beinhaltet die Eintragung in das Händlerverzeichnis. Der Partner wird nicht als Anbieter im Rahmen der Kaufberatung vorgestellt. Ein Zugriff auf Kundenanfragen ist nicht inkludiert.
4.1.2 BASIC: Das Leistungspaket "BASIC“ ist kostenpflichtig gem. aktueller gültiger Preisliste und beinhaltet die grafisch hervorgehobene Eintragung in das Händlerverzeichnis. Zudem wird der Partner Kunden als Anbieter im Rahmen der Kaufberatung vorgestellt. Zusätzlich erhält der Partner Zugriff auf eingehende Kundenanfragen innerhalb von 24 Stunden. Die Vergütung je Kundensatz (Lead) wird auf das Budget gem. Ziff. 4.5. angerechnet.
4.1.3 PREMIUM: Das Leistungspaket "PREMIUM“ ist kostenpflichtig gem. aktueller gültiger Preisliste und beinhaltet die grafisch hervorgehobene Eintragung in das Händlerverzeichnis. Zudem wird der Partner als Anbieter im Rahmen der Kaufberatung bevorzugt vorgestellt. Zusätzlich erhält der Partner unverzüglichen Zugriff auf eingehende Kundenanfragen. Die Vergütung je Kundensatz (Lead) wird auf das Budget gem. Ziff. 4.5. angerechnet.
4.2 Die Vergütung je Kundensatz (Lead) wird nach deren Übermittlung via Vorkasse, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung, Paypal, Stripe oder SEPA-Lastschrift abgerechnet.
4.3 Der Kunde kann nur gegen gerichtlich festgestellte, unbestrittene oder vom Anbieter als bestehend anerkannte Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
4.4 Dem Partner kann mittels Zusatzangebot ein monatliches Budget für den Zugriff auf Kundenanfragen zur Verfügung gestellt werden. Auf die vollständige Ausschöpfung dieses Budgets hat der Partner keinen Anspruch. Das Budget fällt zusätzlich zu den kostenpflichtigen Leistungspaketen BASIC und PREMIUM an. Der Partner ist im Falle der Vereinbarung eines monatlichen Budgets über 3.2. hinaus verpflichtet, anzugeben, welches monatliche Budget zum Bezug von Leads zur Verfügung gestellt wird bzw. wie viele Leads er im vorab definierten Zeitraum erhalten möchte.
5. Vertragslaufzeit, Kündigung
5.1 Die Kooperationsvereinbarung hat die jeweils vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Nach Ablauf verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um die Mindestvertragslaufzeit, wenn sie nicht fristgemäß – bei einer Mindestvertragslaufzeit von einem bzw. zwei Jahren mit einer Frist von 3 Monaten, bei einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit – schriftlich durch eine der Parteien gekündigt wird.
5.2 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Nutzungsrechte
6.1 Die von DS24 erstellten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und jede vergleichbare Art der Verwertung ist ohne Einwilligung von DS24 nicht gestattet. Davon sind Downloads und Vervielfältigungen für den rein privaten Gebrauch nicht erfasst.
7. Haftung
7.1 DS24 haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
7.2 DS24 haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von DS24 oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet DS24 für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DS24 oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von DS24 gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
7.3 DS24 haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8. Verschwiegenheit
8.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die im Hinblick auf die Zusammenarbeit bekannt werden, strikt vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden. Als vertraulich sind insbesondere diejenigen Informationen zu verstehen, die die vertragliche Durchführung betreffen, sowie alles Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Parteien.
8.2 Die Parteien verpflichten sich zudem, sich nicht negativ über die jeweils andere Vertragspartei zu äußern.
8.3 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort. Die Parteien werden ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend unterrichten.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen unberührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken, die sich in diesem Vertrag etwa herausstellen könnten.
9.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz von DS24. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht.